Die Russen sollten sich nicht an die verbesserten Bedingungen gewöhnen, die vor allem der kurzfristig und schnell gestiegene Ölpreis für sie verursacht hat, denn so schnell die Preise stiegen, so schnell werden sie auch wieder fallen. Putin und sein Regime werden von den gegenwärtig hohen Preisen also nicht anhaltend profitieren, denn dieser Anstieg ist nicht von Dauer. Danach wird es für die Russen sogar schwieriger als davor, alle ihre Hoffnungen werden sich zerschlagen haben.
Kategorie: Internationale Politik (Seite 9 von 48)
Für Herrn Orban und seine Partei werden sich der Streit mit und seine ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine bei der Wahl nicht als stimmenbringende Vorteile erweisen, sondern seine kritischen und konfrontativen Töne in Richtung Kiew werden ihn viele Wählerstimmen kosten. Denn auch in Ungarn ist bekannt, dass Russland uns Europäern nicht wohlgesonnen ist, sondern dass man dort unseren Schaden aktiv und in vielerlei Hinsicht zu mehren versucht. Darum ist ein starke Haltung gegenüber dem aktuellen, putinistischen Russland im Gesamtinteresse aller Europäer.
Auch für Ungarn wird sich Putin als feindselig erweisen, wenn man dort nicht mehr seinen Willen tut, sondern eigene, bessere Wege geht, was nach der kommenden Wahl der Fall sein wird.
Dass Putin Herrn Orban gar nicht respektiert, sondern ihn nur als nützliches Werkzeug ansieht, um uns Europäer zu spalten und interne Probleme zu provozieren, dürfte auch Herrn Orban selbst klar sein. Weil Orban aber zu sehr verfolchten ist mit seinen russischen Hintermännern, Unterstützern, Stichwortgebern und Geldgebern, ist es nötig, dass er bei den kommenden Wahlen abgewählt wird. Denn sein destruktiver EU-Kurs ist nicht in ungarischem Interesse, er schadet nicht nur der EU, sondern vor allem seinem eigenen Land.
Nicht zuletzt von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz wird in den Medien kritisiert, die USA und Israel hätten keinen Plan, wie sie aus dem Krieg gegen Iran wieder herauskommen wollen. Dabei ist es mir nicht ersichtlich, wie man das im Vorfeld einer solchen höchst unberechenbaren Unternehmung seriös, d.h. auf solider Basis, tun wollte, weil man zu diesem Zeitpunkt keine Daten hat.
Denn niemand kann vorhersagen, was zu dem Zeitpunkt dann die Sachlage ist, weil niemand weiß, wie sich die Lage bis dahin entwickelt. Darum sind solche Pläne von vornherein eine sehr unsichere Sache und wenn man sich an solche Pläne hält kann es leicht sein, dass man die tatsächlichen Veränderungen im Feld aus den Augen verliert. Darum ist es immer sicherer und auch seriöser, kurzfristig zu entscheiden, wie es weitergehen soll weil nur dabei die Lage berücksichtigt werden kann. Die Vorhersagen zu Beginn des Krieges greifen höchstens den ersten Tag, denn danach beginnt die charakteristische Eigendynamik.
Aus meiner Sicht haben sowohl Israel als auch die USA zur Genüge und deutlich kommuniziert, was man im Iran erreichen will. Wenn sie von diesen Zielen in Interviews abweichen ist das wohl der Tagespolitik geschuldet: Es geht darum, die Bedingungen zu schaffen, dass die Iraner in die Lage versetzt werden, ihr nahezu weltweit verhasstes Regime loszuwerden. Wenn das geschehen ist, kann man sich wieder zurückziehen. Die Welt hat dann viele Probleme weniger und die (nicht zuletzt wegen der Beteiligung des iranischen Regimes) krisengeplagte Region kann wieder frei und erleichtert aufatmen.
Dieser Krieg ist nicht völkerrechtswidrig, wie in unseren deutschen Medien einhellig behauptet wird, weil es kein neuer Krieg ist, sondern nur eine weitere Runde in dem seit Jahren schwelenden Konflikt, der immer wieder mal offen ausbricht, aber hauptsächlich indirekt über die Stellvertreter des Iran geführt wird. Erst wenn das iranische Regime als Ideologie-, Geld- und Waffenlieferant ersetzt ist, wird dieser unablässig schwelende Konfliktherd befriedet sein, denn erst dann ist das Übel bei der Wurzel ausgerissen. Den Aggressor mit Macht zu beseitigen ist in diesem Fall der einzige Weg, die Region zu befrieden, denn solange diese Ideologie der sogenannten islamischen Revolution befolgt wird, kann es keinen Frieden geben. Das aktuelle Regime fußt auf dieser den Islam im Effekt umkehrenden Ideologie. Es besteht auch keine Aussicht, dass die im iranischen Regime durch Diskussionen oder Argumente ihre Ideologie ändern könnten, weswegen es hier keine Verhandlungslösung gibt. Es wurde also keine neue Aggression begonnen, sondern es wird, im Gegenteil, der schon lange andauernde und aus Teheran verbal und per Waffenlieferungen angeheizte und an Israel seit Jahrzehnten herangetragene Konflikt, ein für allemal beendet. Der Konflikt wurde Israel aufgezwungen und so ist man berechtigt, ihn wieder zu beenden.
Im iranischen Regime werden sich jetzt deutliche Spaltungen zeigen, vor allem auch wegen des neuen Führers Modschtaba Chamenei, der von vielen nicht akzeptiert wird. Die einzelnen Regimekräfte werden in sich gespalten sein und auch untereinander und man wird sich in keiner Frage mehr auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der Machtapparat wird zeitnah auseinanderbrechen und dysfuktional sein, sodass das Regime wenig Gegenwehr zu leisten in der Lage ist, wenn die Institutionen durch das aufbegehrende Volk angegriffen und übernommen werden. Wer auch immer den ersten Schritt macht, ob es die Kurden sind oder andere Gruppierungen unter den Iranern – in jedem Fall werden solche Vorstöße letztlich zum Erfolg für das gesamte Volk führen. Jeder, der sich gegen das iranische Regime erhebt, wird damit erfolgreich sein.
Die Regimekräfte werden aufhören, Gegenwehr zu leisten, wenn sie von innen angegriffen werden und auch nach außen wird man immer weniger zu Angriffen von unbeteiligten Nachbarstaaten in der Lage sein. So martialisch man sich von Seiten des iranischen Regimes immer gezeigt hat, so wehrlos wird man am Ende jede Gegenwehr einstellen müssen.
Bald wird der Kipppunkt kommen, ab dem man im Regime nur noch Schadensbegrenzung betreiben kann, jeder für sich selbst, denn viele Funktionäre und Regimekräfte werden aus dem Land fliehen müssen, weil sie trotz der sich abzeichnenden Niederlage weiterhin Widerstand leisten und damit den Schaden für das Land in die Höhe treiben.
Wenn die Kurden im Iran dazu beitragen, dass das Regime im Iran gestürzt wird, wird das zu einer Neugründung eines Kurdenstaates führen. Ihre heutigen Siedlungsgebiete gehören dann ihnen.
Alle regimetreuen Kräfte im Iran und vor allem die schiitische Geistlichkeit erkennen jetzt, dass ihre bisherigen Überzeugungen bezüglich der sogenannten islamischen Revolution Irrmeinungen waren. Denn der Mahdi, den sie erwarten und den sie laut Verfassung als ihr eigentliches Staatsoberhaupt ansehen, wird so, wie sie ihn erhoffen, nicht kommen, die Überlieferungen dazu, die sie haben, erweisen sich durch die Wirklichkeit nicht als gültiges Wort Allahs. Auch stellte die sogenannte islamische Revolution keine Neubelebung oder Erneuerung des Islam dar, sondern einen Missbrauch der Religion für politische Zwecke einer Gruppe d.h. als Macht- und Unterdrückungsinstrument. Sie haben durch ihre Regierung den Islam nicht gefördert, sondern ihn in der ganzen Welt durch ihre Gräueltaten in Verruf gebracht.
Viele regimetreue Iraner werden sich daher in der Lage sehen, dass ihnen der spirituelle und geistliche Boden unter den Füßen weggezogen wird, denn diese Ideologie, der sie lange Jahre gefolgt sind, erweist sich jetzt als Irreführung und nicht als sichere Rechtleitung, wie sie dachten.
Es wird ihnen jetzt also niemand zu Hilfe kommen, solange sie an dem bereits gestürzten Regime mit seinem Irrglauben festhalten wollen, denn dessen Ablösung durch eine bessere Regierungsform ist beschlossene Sache und daran kann nichts mehr geändert werden.
Die Hinhalte- und Verzögerungstaktik des Iran wird nicht aufgehen und den USA wird jetzt der Geduldsfaden reißen. In den entscheidenden Punkten wird es mit diesem Regime keine Einigung geben können und das wissen auch beide Seiten. Die Iraner hoffen wohl, dass auf Seiten der USA mit der Zeit die Entschlossenheit schwindet. Das wird nicht passieren, denn das Problem muss jetzt gelöst werden, anders kann die Region nicht befriedet werden. Der Aggressor mus weg, d.h. dass das iranische Regime nicht bleiben kann, denn ansonsten stünden wir in ein paar Monaten und dann regelmäßig erneut an diesem Punkt. Sie wollen in diesem Regime keine Koexistenz, also müssen sie gehen.
Der Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität der Bundesregierung wird ein durchschlagender Erfolg, auch weil die kriminellen Milieues brüchig werden und sich immer mehr Kronzeugen finden. Die Kriminellen werden gegeneinander aussagen und alle beteiligten Behörden werden reibungslos zusammenarbeiten und gemeinsam wirken. Auch auf internationaler Ebene werden die Strafverfolgungsbehörden kollegial zusammenarbeiten und auch in allen anderen europäischen Ländern wird man ähnliche Projekte anstoßen, weil sie sehen, dass die deutsche Offensive Erfolg hat. Die Kräfteverhältnisse haben sich gewendet, früher waren die Kriminellen immer einen Schritt voraus und oftmals waren den Behörden bei entscheidenden Schritten die Hände gebunden. Jetzt wird man es anders machen und sich nicht mehr selbst effektives Handeln untersagen. Die Behörden werden jetzt den Kriminellen immer zwei Schritte voraus sein, sodass sich Verbrechen bald nicht mehr lohnt, weil das Risiko, erwischt zu werden zu groß ist.
Die Clans und Banden werden sich intern gegenseitig misstrauen, weil sie sich gegenseitig ans Messer liefern und viele aussagen. Jeder wird der erste sein wollen, der die Kronzeugenregelung, so vorhanden, in Anspruch nehmen kann.
Diese neue Dynamik wird weltweit stattfinden, überall ändern sich jetzt die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ordnungskräfte.
Im Westen wird man jetzt sicherstellen, dass die Sanktionen gegen Russland eingehalten und nicht weiterhin umgangen werden. Man wird Kontrollen verstärken und die Wege nach Russland erkennen und die Lieferketten durchtrennen. In den meisten Fällen dürften die Schmuggelrouten ohnehin bekannt sein.
Auch wird man wirksame Maßnahmen für die russische Schattenflotte finden.
Vor allem die Nachbarn Russlands und die Herkunftsstaaten werden die illegalen Warenströme zum Versiegen bringen. Wer weiterhin mit Russland Handel treibt oder diesem Land dabei hilft, das Recht zu umgehen, hat Anteil an Russlands Schicksal, d.h. dem unabwendbaren, dauerhaften Niedergang.
Wer sein Geschäft auf Betrug und illegales Handeln stützt, der macht dadurch tatsächlich keinen Gewinn, sondern er sammelt sich glühende Kohlen auf sein Haupt.
Auch wenn jemand in den europäischen Behörden oder Ämtern die Möglichkeit hat, diese Praxis wirksam zu beenden, es aber aus welchen Gründen auch immer nicht tut: Diese alle trifft das gleiche Schicksal wie Russland. Jeder, der Russland Vorteile verschafft, hat dadurch selbst gravierende Konsequenzen zu fürchten.
Die bulgarische Politik und die Gesellschaft werden wieder in geordnete Bahnen finden, man wird eine stabile Regierung bilden, die dann die drängenden Probleme des Landes angeht und von allen Seiten akzeptiert wird. Sie wird alle nötigen Reformen beginnen und dabei auch die Rückendeckung der Bevölkerung haben. Den russischen Einfluss, d.h. die mafiösen Strukturen wird man konsequent verdrängen, denn dieses Oligarchentum tut auch Bulgarien nicht gut, so wie es keinem Land bisher langfristigen Erfolg gebracht hat. Man wird die Korruption konsequent bekämpfen und die Institutionen wieder frei machen von diesen schadbringenden russischen Einflüssen. So wird man die Justiz wieder frei arbeiten lassen und jede Einflussnahme und jeden Missbrauch verhindern. Der Haushalt wird sich konsolidieren und die Euro-Einführung wird man nach anfänglichen Zweifeln in der breiten Bevölkerung als Gewinn und Vorteil ansehen.
Alle korrupten Oligarchen wie auch Herr Deljan Peewski, die die Korruption und den (Macht-) Missbrauch im Land mehren, werden sich aus der Öffentlichekeit zurückziehen, denn ihr Einfluss ist schadbringend für das Land. Herr Peewski wird seinen Einfluss in den Medien verlieren, sowie auch den Rest seines Vermögens, das er offenbar vornehmlich einsetzt, um sich durch Korruption unlautere Vorteile zu verschaffen. Die Institutionen des Landes wird man nicht mehr für Privatinteressen missbrauchen, denn dazu sind sie nicht da. Alle Zweckentfremdung von Ämtern oder politischem Einfluss wirdzukünftig konsequent verhindert. Die nächsten Wahlen werden geordnete Verhältnisse herstellen.